Beschlüsse
Asylpaket II tritt in Kraft
17.03.2016
- Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren weiter
- Vollständiger Gesetzestext
Asylpaket II vom Kabinett beschlossen
29.01.2016
- Schnellverfahren in Aufnahmezentren, Beschränkung des Familiennachzugs, Aufenthaltsstatus nach Ausbildung – (Deklaration zu sicheren Herkunftsstaaten aus Nordafrika braucht noch die Zustimmung des Bundesrates weiter
- Mühsame Trippelschritte – ein Kommentar
- Lebensgefährdung von Schutzbedürftigen – Kritik von ProAsyl
- Es darf keine rechtschutzfreien Räume geben – Presseerklärung von ProAsyl
Neuer Flüchtlingsausweis
28.01.2016: Bundesrat stimmt der Gesetzesinitiative der Bundesregierung zu weiter
Wiedereinführung von Dublinverfahren für Syrische Flüchtlinge
11.11.2015: Das Ende August ausgesetzte Dublinverfahren für geflüchtete Menschen aus Syrien gilt offiziell wieder. So sollen Menschen in die Mitgliedsländer zurückgeschickt werden über die sie in die EU eingereist waren…weiterlesen
Regierungskoalition einigt sich auf Asyl-Schnellverfahren in Registrierungszentren
5.11.2015: mit verschärfter Residenzpflicht und auf die Aussetzung des Familiennachzugs für bewilligte Asylanträge mit „subsidärem Schutz“Auch soll es zukünftig nur einen einheitlichen Ausweis geben… weiterlesen
Asylbeschleunigungsgesezt in Kraft
24.10.15: Früher als geplant, tritt die Asylrechtreform in Kraft… weiterlesen
Bundestag stimmt Asylrechtsreform zu
15.10.15
- Das Asylpaket im Überblick – die wichtigsten Beschlüsse weiterlesen
- Was Kritiker an der Asylrechtsreform bemängeln – Kurz und knapp – die wichtigsten Kritikpunkte weiterlesen
- Das Asylbeschleunigungsgesetzt in vollem Wortlaut – Bundesgesetzblatt
Bund-Länder-Gipfel einigt sich auf umfangreiches Paket
24.09.15: unter anderem auf ein Beschäftigungsverbot für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten
- kurz und knapp – die wichtigsten Beschlüsse
- die Beschlüsse in vollem Wortlaut – ausführlich
- ausführliche Kritik
Asylrechtsverschärfung
Scharfer Widerspruch aus de Zivilrechtsgesellschaft – weiterlesen
Bundesbehörden
Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge: